Familienrecht

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Erwerbsobliegenheit bei Bezug von Erwerbsminderungsrente

 

Folgenden Fall (vereinfacht) hatte der BGH zu entscheiden:

 

Der Antragsteller, geboren im Jahr 2007, ist der Sohn der Antragsgegnerin. Von dieser begehrt er, vertreten durch den Vater, Kindesunterhalt abzüglich des hälftigen Kindergeldes. Die Antragsgegnerin ist zu 70% schwerbehindert und bezieht eine Rente wegen voller Erwerbsminderung sowie eine VBL-Rente von zusammen ca. 1.300 EUR. Die Antragsgegnerin erbringt noch Pflegeleistungen für die Mutter. Der Vater des Antragstellers verdient ca. 4.200 EUR brutto. Die Antragsgegnerin beruft sich unter anderem wegen des Bezuges der vollen Erwerbsminderungsrente auf mangelnde Leistungsfähigkeit.

 

Amts- und Oberlandesgericht haben dem Antrag überwiegend stattgegeben. Dagegen richtet sich die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin.

 

Der BGH konnte den Fall zwar nicht entscheiden, hat aber Ausführungen zur der Frage getroffen, ob die Antragsgegnerin noch bis zu drei Stunden täglich arbeiten müsse.

 

Gemäß § 1603 Abs. 1 BGB ist man dann nicht zum Unterhalt verpflichtet, wenn man bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, den Unterhalt ohne Gefährdung seines eigenen angemessenen Unterhalts zu gewähren.

Die Leistungsfähigkeit bestimmt sich nach dem erzielten sowie dem erzielbaren möglichen Einkommen. Der Unterhaltsverpflichtete muss dabei einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit nachgehen. Die Antragstellerin bezieht die volle Erwerbsminderungsrente. Damit ist sie außerstande, mehr als 3 Stunden täglich zu arbeiten. Das bedeutet aber nicht, dass sie nicht bis drei Stunden täglich arbeiten kann. Das hat sie aber nicht dargelegt und bewiesen. Für eine Erwerbsfähigkeit der Antragsgegnerin spricht, dass sie ihre Mutter im Umfang von 18 Stunden pro Woche pflegt. Der Einwand der Antragsgegnerin, hierzu verpflichtet zu sein, entbindet sie nicht von der Erwerbsobliegenheit, denn der Antragsteller als Sohn geht der Mutter im Unterhaltsrang vor.

 

(Quelle: Beschluss des BGH vom 09.11.2016, Az: XII ZB 227/15)

 

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Einschulung Kind

 

Folgenden Fall (vereinfacht) hatte das OLG Dresden zu entscheiden:

 

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Übertragung des Entscheidungsrechts hinsichtlich der Einschulung des gemeinsamen Kindes. Die Antragstellerin möchte das Kind in der Kreativschule (Ganztagsschule) anmelden, der Antragsgegner, der Vater des Kindes, möchte das Kind in die staatliche Grundschule einschulen.

Die Kreativschule verlangt ein monatliches Schulgeld, die Grundschule ist - mit Ausnahme der Hortkosten - kostenlos.

Die Antragstellerin begründet den Antrag damit, dass dem Kind der Vorbereitungskurs auf die Schule sehr gefällt und die Angebote der Ganztagsschule die Neigungen und Begabungen des Kindes weiter entwickeln könne. Der Antrags-gegner werde an den entstehenden Kosten nicht beteiligt, da Dritte für die Kosten aufkommen werden.

Der Antragsgegner ist der Ansicht, dass der Schulalltag das Kind zeitlich zu sehr in Anspruch nehmen werde. Es bleibe daneben keine Zeit für andere Dinge. Die Begabungen des Kindes könne die Grundschule auch fördern, da es dort ebenfalls gute Kurse gebe.

 

Das Amtsgericht hat den Antrag zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die Beschwerde der Antragstellerin.

 

Das OLG Dresden hat die Beschwerde der Antragstellerin zurückgewiesen und die Entscheidung wie folgt begründet.

 

Grundsätzlich hat sich die Entscheidung nach dem Kindeswohl zu richten. Aber gerade über die Frage des Kindeswohls waren sich die Eltern hier nicht einig. Streitig war nämlich, ob die Kreativgrundschule das Kind besonders gut fördern würde (so die Mutter) oder das Kind erheblich, insbesondere zeitlich, überlasten würde (so der Vater). Dabei ist zu beachten, dass das anspruchsvolle Konzept der Kreativgrundschule dann aussichtsreich ist, wenn beide Elternteile das Konzept zumindest mittragen. Der Einwand des Antragsgegners bezüglich der Pflicht zur Tragung der anfallenden Gebühren im Rahmen des gesteigerten Unterhalts ist nicht von der Hand zu weisen, gerade auch im Hinblick darauf, dass der Antragsgegner keinen eigenen Freistellungsanspruch hinsichtlich der zu erwartenden Schulkosten hat. Des Weiteren trägt er das Risiko, dass ein Dritter während der vierjährigen Grundschulzeit mit seiner Verpflichtungs-erklärung wirtschaftlich ausfällt. Des Weiteren besteht die Gefahr, dass das Umgangsrecht des Antragsgegners im Falle der Einschulung in die Ganztagsschule erheblich beeinträchtigt wäre. Denn im Gegensatz zu den Hortangeboten der staatlichen Grundschule ist der am Nachmittag stattfindende Unterricht an der Ganztagsschule nicht disponibel. Das wäre nur dann nicht von Bedeutung, wenn die Eltern in der Lage wären, die mit der Einschulung in der Kreativschule verbundenen Herausforderungen gemeinsam zu meistern. Das war hier aber nicht der Fall.

 

(Quelle: Beschluss des OLG Dresden vom 31.03.2016, Az: 20 UF 165/16)

 

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Nutzungsentschädigung für Ehewohnung

 

Folgenden Fall (vereinfacht) hatte des OLG Rostock zu entscheiden:

 

Die Beteiligten waren miteinander verheiratet. Aus der Ehe sind zwei gemeinsame Kinder hervorgegangen. Die Beteiligten bewohnten die obere Etage des im Eigentum der Eltern der Ehefrau stehenden Hauses. Die Wohnung hat eine Größe von 120 m², die Beteiligten zahlten keine Miete, sondern lediglich die Betriebskosten.

Im August 2013 zog der Antragsteller aus der Ehewohnung aus. Die Beteiligten sind seit Juli 2014 geschieden. Der Antragsteller macht gegenüber der Antragsgegnerin Nutzungsentschädigung ab April 2014 für die von ihr bewohnten Wohnung geltend.

Dabei legte er seiner Berechnung einen Quadratmeterpreis von 7,00 EUR/m² zu Grunde. Die Antragstellerin ist hingegen der Ansicht, dass der Quadratmeterpreis lediglich 5 EUR/m² betrage. Des Weiteren sei zu beachten, dass der Antragsteller nicht den Mindestunterhalt für die beiden Kinder zahle. Darüber hinaus beteilige sich der Antragsteller auch nicht am monatlichen Schulgeld in Höhe von 69 EUR.

 

Das Amtsgericht hat dem Antrag stattgegeben. Die Beschwerde der Antragsgegnerin war überwiegend erfolgreich.

 

Der Antragsteller hat lediglich Anspruch auf Nutzungsentschädigung bis zur Rechtskraft der Scheidung, darüber hinaus nicht. Hinsichtlich der Höhe der Nutzungsentschädigung setzte das Gericht zu Recht einen Quadratmeterpreis von 6,95 EUR an. Damit ergab sich ein Gesamtmietpreis von 834 EUR. Davon kann der Antragsteller aber nur die Hälfte beanspruchen, also 417 EUR. Davon abzuziehen ist noch die Differenz zwischen den von dem Antragsteller für die Kinder geleisteten Unterhaltsbeträgen (180 EUR) und dem Zahlbetrag des Mindestunterhaltes (272 EUR). Mithin ergab sich ein Betrag von 233 EUR. Für die Zeit nach der Rechtskraft der Scheidung hatte der Antragsteller keinen Anspruch auf Nutzungsentschädigung, da für den Antragsteller das Recht zur Benutzung der Ehewohnung spätestens mit der Rechtskraft der Ehescheidung erloschen war.

 

(Quelle: Beschluss des OLG Rostock vom 06.09.2016, Az: 10 UF 206/15)

 

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Voraussetzung für Wechselmodel

 

Folgenden Fall (vereinfacht) hatte der BGH zu entscheiden:

 

Die Beteiligten sind die Eltern des im Jahr 2003 geboren Kindes K. Die Beteiligten sind geschieden, haben jedoch das gemeinsame Sorgerecht für K inne. Bisher war der Umgang des Vaters mit K wie folgt geregelt: Alle 14 Tage am Wochenende, die Ferien wurden einvernehmlich aufgeteilt. Der Vater begehrt die Abänderung des Umgangsrechts wie folgt: Er will den Sohn im wöchentlichen Turnus abwechselnd von Montag nach Schulschluss bis zum folgenden Montag zum Schulbeginn zu sich nehmen, die Ferien und Feiertage sollen auch entsprechend aufgeteilt werden. Darüber hinaus wünscht der Vater die gegenseitige Information der Eltern über die Belange des Kindes.

 

Das Amts- und Oberlandesgericht haben den Antrag des Vaters zurückgewiesen. Mit der Rechtsbeschwerde verfolgt der Vater sein Begehren vor dem BGH weiter. Zwar wies der BGH die Sache an das Amtsgericht zurück, stellte aber Voraussetzungen für die Anordnung des Wechselmodells auf. Grundsätzlich ist es dem Gericht möglich, den Umgang der Eltern mit dem Kind im Rahmen eines Wechselmodells zu regeln. Wechselmodell bedeutet, dass das Kind wochenweise bei dem jeweiligen Elternteil lebt. Es können auch längere Zeiträume vereinbart werden. Allerdings ist der entscheidende Maßstab für die Umgangsregelung das Kindeswohl. Darunter fällt z.B. die Erziehungseignung der Eltern, die Bindungen des Kindes zu den Eltern, die Prinzipien der Förderung und der Kontinuität sowie die Beachtung des Kindeswillens. Hinzu kommt, dass die Kindeswohldienlichkeit des paritätischen Wechselmodells als hälftig geteilter Ausübung der gemeinsamen Sorge auch die Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit der Eltern voraussetzt. Daran hat es hier gefehlt. Die Beziehung der Eltern ist von erheblichen Streitigkeiten geprägt. Die Anordnung des Wechselmodells hätte zur Folge, dass das Kind zwischen die Fronten geraten würde, was dem Kindeswohl in keinster Weise entspricht. Des Weiteren wurde das Kind weder beim AG noch beim OLG angehört. Das hätte es aber, da auch der Kindeswille, die Neigungen und Bindungen mit zunehmendem Alter einen gewichtigen Gesichtspunkt des Kindeswohls darstellen.

 

(Quelle: Beschluss de BGH vom 01.02.2017, Az: XII ZB 601/15)

 

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Zuweisungen der Ehewohnung

 

Folgenden Fall (vereinfacht) hatte das OLG Bamberg zu entscheiden:

 

Die Beteiligten waren miteinander verheiratet. Der Beschluss der Ehescheidung wurde im Dezember 2014 rechtskräftig. Die Antragstellerin lebt im Erdgeschoss und der Antragsgegner im Obergeschoss des im Miteigentum der Beteiligten stehenden Hauses. Im April 2016 begehrte die Antragstellerin vom Antragsgegner die Räumung des Obergeschosses und die Überlassung der Räume im Obergeschoss zur alleinigen Nutzung. Dies lehnt der Antragsgegner ab. Das Amtsgericht wies den Antrag der Antragstellerin zurück. Dagegen richtet sich ihre Beschwerde.

 

Der Antrag wurde zu Recht zurückgewiesen, entschied das OLG Bamberg. Zwar kann die Antragstellerin die Zuweisung des Anwesens zur alleinigen Nutzung vom Antragsgegner verlangen. Sie kann es aber nur innerhalb eines Jahres ab Rechtskraft der Ehescheidung. Diese war unstreitig im Dezember 2014 rechtskräftig geworden. Die Antragstellerin konnte daher nur bis Dezember 2015 die Zuweisung der Ehewohnung vom Antragsgegner verlangen.

 

(Quelle: Beschluss des OLG Bamberg vom 03..1.2016, Az: 2 UF 154/16)