Sozialrecht

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Lebensversicherung als Einkommen bei Hartz 4


Folgenden Fall (vereinfacht)  hatte das Bundessozialgericht (BSG) zu entscheiden:


Der Kläger und die Klägerin sind miteinander verheiratet. Sie bezogen ab Oktober 2006 Leistungen nach dem SGB II. Der Kläger verfügte seit April 1991 über eine Kapitallebensversicherung, die seit 1998 beitragsfrei gestellt wurde. Im April 2008 wurde die Versicherungssumme in Höhe von 4.652,80 EUR auf das Konto des Klägers ausgezahlt. Dieser Betrag setzte sich wie folgt zusammen: Versicherungssumme: 3.267 EUR, Überschussbeteiligung: 1.341 EUR und Anteil an den Bewertungsreserven: 44,80 EUR.


Die Beklagte hob daraufhin die Bescheide für April und Mai 2008 auf und forderte von den Klägern die Rückzahlung von insgesamt 898,80 EUR. Zur Begründung führte die Beklagte an, dass es sich bei der Lebensversicherung um Einkommen handele, das auf die Leistung nach dem SGB II angerechnet wird.


Der dagegen erhobenen Klage wurde vom Sozial- und Landessozialgericht stattgegeben. Dagegen richtet sich die Revision der Beklagten.


Das BSG wies die Revision der Beklagten zurück.


Zur Begründung führte es aus:

Bei der streitgegenständlichen Lebensversicherung handelte es sich um Vermögen, denn die Kläger verfügten bereits zum Zeitpunkt der ersten Antragstellung (Oktober 2006) über die Lebensversicherung. Die Lebensversicherung wird dabei mit dem jeweiligen Verkehrswert in das Vermögen der Kläger eingestellt. In einem weiteren Schritt wird dann geprüft, ob die Freibetragsgrenzen der Kläger überschritten wurden.

Bei der Ermittlung des Verkehrswertes ist die Überschussbeteiligung mitzurechnen. Fraglich war hier, zu welchem Zeitpunkt der Verkehrswert der Lebensversicherung ermittelt werden musste: zum Zeitpunkt der Antragstellung der ALG II Leistungen oder zum Zeitpunkt der Auszahlung der Versicherungssumme oder zu einem Zeitpunkt, zu dem der Kläger die Versicherung hätte kündigen können. Des Weiteren musste die Frage geklärt werden, ob der Wertzuwachs zwischen dem Zeitpunkt der Antragstellung von ALG II im Oktober 2006 und Auszahlung der Versicherung im April 2008 als Einkommen zu werten ist. In diesem Fall brauchte der Kläger die Versicherung nicht vorher zu kündigen, so dass der Auszahlungsbetrag im April 2008 einschließlich der Überschussbeteiligung als Verkehrswert anzusetzen war. Dass sich der Wert der Versicherung zwischen Oktober 2006 (4331 EUR) und April 2008 (4608 EUR) erhöht hat, begründet nicht die Annahme von Einkommen, sondern stellt lediglich die versicherungskalkulatorischen Wertveränderungen aller Bestandteile der einheitlichen Lebensversicherung im Verlauf der Zeit dar.

Auch wurde die Vermögensfreibetragsgrenze der in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Kläger nicht überschritten. Der Freibetrag des zum Zeitpunkt der Auszahlung der Versicherung 59 Jahre alten Klägers betrug 9.600 EUR (59 x 150 EUR), zuzüglich des Freibetrags für notwendige Anschaffungen in Höhe von  750 EUR. Der Freibetrag der zu diesem Zeitpunkt 50 Jahre alte Klägerin betrug 8.250 EUR (50 x 150 EUR) zuzüglich  des Freibetrags für notwendige Anschaffungen in Höhe von  750 EUR. Die Vermögensfreibetragsgrenze der Kläger lag somit zusammen bei 17.850 EUR und wurde durch die Versicherung nicht überschritten.


(Quelle: Urteil des BSG vom 10.08.2016, Az: B 14 AS 51/15 R)


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Anrechnung Elterngeld auf Hartz 4


Folgenden Fall (vereinfacht) hatte das BSG zu entscheiden:


Die miteinander verheirateten Kläger, die vier gemeinsame Kinder haben, begehren vom beklagten Jobcenter höhere Leistungen nach dem SGB II. Nach der Geburt des vierten Kindes bezog die Klägerin zu 2) Elterngeld in Höhe von

150 EUR.

Das Jobcenter kürzte daraufhin die monatlichen Leistungen für die Kläger um 120 EUR (150 EUR - 30 EUR Versicherungspauschale). Mit ihrer Klage begehren die Kläger höhere Leistungen ohne Anrechnung des Elterngeldes. Die Kläger halten die Anrechnung für verfassungswidrig. Das SG und LSG wies die Klage zurück. Mit der zugelassenen Revision verfolgen die Kläger ihr Ziel weiter.


Das BSG wies die Revision zurück.


Zur Begründung führte es aus:

Gemäß § 10 Abs. 5 S. 1 BEEG wird bei Sozialleistungen nach den SGB II das Elterngeld als Einkommen angerechnet. Ausnahme: Das Elterngeld wird dann in Höhe von 300 EUR nicht angerechnet, wenn vor der Geburt Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielt wurde. Das war hier nicht der Fall. Die Klägerin zu 2) erzielte vor der Geburt des 4. Kindes kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit. Die Klägerin zu 2) erhielt vielmehr lediglich das Mindestelterngeld in Höhe von 150 EUR. Dies musste daher auf die Leistungen nach dem SGB II angerechnet werden.


(Quelle: Urteil des BSG vom 01.12.2016, Az: B 14 AS 28/15 R)


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Mitglied in der PKV oder GKV?


Folgenden Fall (vereinfacht) hatte das BSG zu entscheiden:


Die Klägerin war zunächst pflichtversichert, ab Dezember 2004 freiwillig versichertes Mitglied bei der Beklagten, einer gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Zu Ende Mai 2011 kündigte die Klägerin die Mitgliedschaft bei der Beklagten und legte gleichzeitig die Bescheinigung der Deutschen Krankenversicherung AG (private Krankenversicherung [PKV]) vor, nach der für die Klägerin ab Juni 2004 Krankenversicherungsschutz bei dieser bestand. Im November 2011 erklärte die PKV wegen wahrheitswidriger Angaben der Klägerin die Anfechtung des Versicherungsvertrages, hilfsweise trat die PKV vom Versicherungsvertrag zurück. Daraufhin begehrte die Klägerin von der Beklagten (GKV), über den 31.05 2004 hinaus freiwillig versichert zu sein. Die Beklagte lehnte die Wideraufnahme der Klägerin ab. Die Klägerin habe die Mitgliedschaft wirksam gekündigt. Des Weiteren liegen die Voraussetzungen für eine Pflichtmitgliedschaft nicht vor.


Das SG hat der Klage stattgegeben, auf die Berufung der Beklagten hob das LSG das Urteil auf und wies die Klage ab. Mit der Revision begehrt die Klägerin die Aufhebung des Urteils des LSG.


Zu Unrecht entschied das BSG und begründete die Entscheidung wie folgt:

Die Klägerin hatte die freiwillige Mitgliedschaft wirksam innerhalb der Frist gekündigt und gleichzeitig auch innerhalb der Frist das Bestehen einer Krankenversicherung für die Folgezeit nachgewiesen. Dass die PKV später den Versicherungsvertrag angefochten hat, steht der Kündigung nicht im Weg. Als freiwilliges Mitglied konnte sich die Klägerin bei der Beklagten ab Juni 2011 auch nicht mehr versichern, weil sie die besonderen Voraussetzungen nicht erfüllte. Aber auch als Pflichtversicherte konnte die Klägerin bei der Beklagten nicht mehr versichert werden. Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V besteht ein Anspruch auf Pflichtversicherung in einer GKV, wenn die Person keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall hat und zuletzt gesetzlich krankenversichert war oder bisher nicht gesetzlich oder privat krankenversichert war. Die Klägerin hat hier einen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall, denn nach Kündigung des Versicherungsvertrages durch die PKV hatte die Klägerin einen Anspruch gegen die PKV auf Abschluss eines Versicherungsvertrages im sogenannten Basistarif. Die Klägerin wurde nach Anfechtung und Rückabwicklung des Versicherungsvertrages auch weiterhin dem System der PKV zugeordnet.


(Quelle: Urteil des BSG vom 29.06.2016, Az: 221 C 409/91)


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Kosten für Telefon als Umzugskosten


Folgenden Fall (vereinfacht) hatte das BSG zu entscheiden:


Der Kläger begehrt vom Beklagten Jobcenter im Rahmen eines Umzuges unter anderem die Übernahme der Kosten für einen Telefon- und Internetanschluss sowie für einen Nachsendeauftrag. Der Kläger hatte sich von seiner Ehefrau getrennt und wollte in eine andere Wohnung umziehen. Das beklagte Jobcenter bewilligte die Kosten für den Umzug, lehnte jedoch die Übernahme der Kosten für einen Telefon- und Internetanschluss sowie einen Nachsendeauftrag mit der Begründung ab, dass diese Kosten keine unmittelbaren Kosten des Umzugs seien und daher aus dem Regelsatz zu bezahlen seien.


Zu Unrecht, urteilte nun das BSG.


Die Kosten für den Telefon- und Internetanschluss sowie den Nachsendeauftrag sind im Gegensatz zur Ansicht des Jobcenters grundsätzlich Kosten des Umzugs, wenn dieser durch den kommunalen Träger veranlasst oder aus anderen Gründen notwendig ist. Daraus folgt, dass die Kosten dann keine Umzugskosten sind, wenn der Umzug aus irgendwelchen Gründen erfolgt.

Allerdings konnte das BSG hier den Streit nicht entscheiden, weil das LSG vergessen hatte, die Angemessenheit der Kosten für den Telefon- und Internetanschluss sowie den Nachsendeauftrag zu ermitteln. Gerade beim Telefon- und Internetanschluss besteht eine Kostenvielfalt zwischen den einzelnen Tarifen.


(Quelle: Urteil des BSG vom 10.08.2016, Az: B 14 AS 58/15 R)


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Kostenübernahme Treppenlift

 

Folgenden Fall (verkürzt) hatte das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt zu entscheiden:

 

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Erstattung von Kosten für den Einbau eines Treppenlifts in seinem Wohnhaus.

Beim Kläger ist ein Grad der Behinderung von 100 mit den Merkzeichen "B", "G", "aG" und "H", die er als Folge einer spinalen Ischämie eine spontane akute Querschnittslähmung unterhalb des Brustwirbelkörpers 12 erlitt, festgestellt worden. Der Kläger arbeitet als Reklamationsmanager bei einer auswärtigen Firma.

 

Der Kläger beantragte bei der Rentenversicherung die Übernahme der Einbaukosten des Treppenlifts. Dies lehnte der Rentenversicherungsträger mit der Begründung ab, dass der Einbau des Treppenlifts im Eigenheim mit der Berufsausübung nicht im Zusammenhang stehe.

 

Das Sozialgericht wies die Klage mit der Begründung ab, dass § 33 Abs. 8 Satz 1 Nr. 6 SGB IX zwar auch die Kosten der Beschaffung, Ausstattung und Erhaltung einer behindertengerechten Wohnung umfasse. Voraussetzung sei allerdings, dass die Maßnahme final auf die Entwicklung oder Sicherung der Erwerbsfähigkeit ausgerichtet sei. Dies war hier nicht der Fall, da der Lift im Eigenheim des Klägers eingebaut wurde, der Kläger aber nicht von zu Hause aus arbeitet.

 

Das LSG wies die Berufung des Klägers zurück.

 

Das SG hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die beantragte Übernahme der Kosten für den Einbau des Treppenlifts kann nur dann eine Leistung zur Teilhabe im Sinne des § 33 SGB IX darstellen, wenn ein ausreichender Bezug zum Arbeitsleben besteht. Dieser fehlt hier, denn der Kläger arbeitet nicht von zu Hause aus, sondern pendelte täglich zum auswärtigen Arbeitsort.

 

(Quelle: Urteil des LSG Sachsen-Anhalt vom 14.12.2017, Az: L 3 R 477/16)

 

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Sperrzeit Arbeitslosmeldung


Folgenden Fall (verkürzt) hatte das Bundessozialgericht zu entscheiden:


Der Kläger macht gegenüber der Beklagten (Agentur für Arbeit) Leistungen nach SGB III (ALG) für den Zeitraum 01.07.2017 bis 07.07.2014 geltend. Er war auf Grund eines befristeten Arbeitsvertrages von Mai 2011 bis zum 30.06.2014 bei der Beklag-ten beschäftigt. Am 30.05.2014 meldete sich der Kläger bei der Beklagten arbeitssu-chend. Daraufhin bewilligte die Beklagte dem Kläger Arbeitslosengeld ab dem 08.07.2014. In der Zeit vom 01.07.2014 bis 07.07.2014 lehnte die Beklagte die Zah-lung von Arbeitslosengeld wegen des Eintritts einer Sperrzeit wegen verspäteter Arbeitssuchendmeldung ab.


Dagegen legte der Kläger Widerspruch ein. Diesen begründete er damit, dass der Anspruch auf Arbeitslosengeld durch Art. 14 GG (Eigentumsgarantie) geschützt sei und eine Sperrzeit daher rechtswidrig sei.


Das BSG urteilte zu Gunsten der Beklagten.


Gemäß § 159 Abs. 1 S. 1 SGB III ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Dauer einer Sperrzeit, wenn sich ein Arbeitnehmer versicherungswidrig Verhalten hat, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben. Ein solches versicherungswidriges Verhalten liegt z.B. vor, wenn der Arbeitslose seiner Meldepflicht nach § 38 SGB III nicht nachgekommen ist. Inhalt dieser Pflicht ist es, dass sich der Anspruchsteller spätestens drei Monate vor Ablauf des Arbeitsvertrages bei der Agentur für Arbeit arbeitssuchend zu melden.

Dies hat der Kläger nicht gemacht. Er wusste, dass sein Arbeitsvertrag am 30.06.2014 ausläuft, da der Vertrag befristet war. Also war er gehalten, sich zumin-dest vor dem 31.03.2014 bei der Beklagten arbeitssuchend zu melden. Gründe für eine verspätete Meldung, z.B. Verhandlungen über eine Fortsetzung des Vertrages, hatte der Kläger nicht angeführt.


(Urteil des BSG vom 30.08.2018, Az: B 11 AL 2/18 R)