Verkehrs- und Ordnungswidrigkeitenrecht

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Haftung für Nutzung des Seitenstreifens

 

Folgenden Fall (vereinfacht) hatte das Landgericht Bochum zu entscheiden:

 

Auf der Autobahn staute sich der Verkehr wegen eines Unwetters. Der Kläger befuhr mit seinem Pkw den Seitenstreifen, um zur nächsten Ausfahrt zu gelangen. Der Beklagte wollte mit seinem Lkw ebenfalls den Seitenstreifen nutzen, um - wie der Kläger - zur nächsten Abfahrt zu gelangen. Beim Wechsel auf den Seitenstreifen übersah der Beklagte das Fahrzeug des Klägers und beschädigte dieses. Der Kläger erhob Klage auf Schadensersatz. Das Amtsgericht bewertete die Haftung des Klägers mit 1/3 und die Haftung des Beklagten mit 2/3. Der Kläger legte Berufung ein und wollte weitere 1.077,94 EUR vom Beklagten haben.

 

Das lehnte das LG Bochum ab.

 

Zur Begründung führte es aus, dass die Nutzung des Seitenstreifens zur schnelleren Erreichbarkeit der nächsten Ausfahrt von beiden Beteiligten rechtswidrig war. Also haften beide Parteien. Die vom Amtsgericht festgestellte Haftungsverteilung sah es dabei als richtig an.

 

Fazit: Die Nutzung des Seitenstreifen ist nur für den Notfall erlaubt.

 

(Urteil des LG Bochum vom 27.10.2015, Az: 11 S 44/15)

 

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Haftungsverteilung zwischen Wendenden und Schnellfahrer

 

Folgenden Fall (vereinfacht) hatte das OLG Düsseldorf zu entscheiden:

 

Der Beklagte wendete mit seinem Pkw Ford auf einer Straße. Dabei übersah er den sich mit überhöhter Geschwindigkeit nähernden Fahrer des Pkw Mercedes. Es kam zum Zusammenstoß beider Fahrzeuge. Das Landgericht urteilte, dass beide Parteien jeweils zu 50% für die Folgen des Unfalls haften. Der Kläger legte Berufung ein, denn er war der Auffassung, dass er nur zu 25 % hafte.

 

Das sah das OLG Düsseldorf nicht so und entschied, dass der Kläger mit 1/3 für die Folgen des Unfalls haften muss.

 

Das OLG musste hier zwischen dem Verschuldensanteil des Wendenden und des zu Schnellfahrenden abwägen.

 

Es sah ein höheres Verschulden beim Wendenden. Gemäß § 9 Abs. 5 der StVO trafen den Beklagten, der seinen Pkw gewendet hat, gesteigerte Sorgfaltspflichten. Wenden erfordert äußerste Sorgfalt. Daher haftet der Wendende bei einem von ihm verschuldeten Unfall in der Regel allein. Allerdings traf den Kläger durch sein zu schnelles Fahren eine Mitschuld (1/3), deren Höhe aber hinter der des Wendenden (2/3) zurücktritt.

 

Fazit: Augen auf beim Wenden!!

 

(Urteil des OLG Düsseldorf vom 13.10.2015, Az: I-1 U 179/14)