Verkehrs- und Ordnungswidrigkeitenrecht

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Haftung für Nutzung des Seitenstreifens


Folgenden Fall (vereinfacht)  hatte das Landgericht Bochum zu entscheiden:


Auf der Autobahn staute sich der Verkehr wegen eines Unwetters. Der Kläger befuhr mit seinem Pkw den Seitenstreifen, um zur nächsten Ausfahrt zu gelangen. Der Beklagte wollte mit seinem Lkw ebenfalls den Seitenstreifen nutzen, um - wie der Kläger - zur nächsten Abfahrt zu gelangen. Beim Wechsel auf den Seitenstreifen übersah der Beklagte das Fahrzeug des Klägers und beschädigte dieses. Der Kläger erhob Klage auf Schadensersatz. Das Amtsgericht bewertete die Haftung des Klägers mit 1/3 und die Haftung des Beklagten mit 2/3. Der Kläger legte Berufung ein und wollte weitere 1.077,94 EUR vom Beklagten haben.


Das lehnte das LG Bochum ab.


Zur Begründung führte es aus, dass die Nutzung des Seitenstreifens zur schnelleren Erreichbarkeit der nächsten Ausfahrt von beiden Beteiligten rechtswidrig war. Also haften beide Parteien. Die vom Amtsgericht festgestellte Haftungsverteilung sah es dabei als richtig an.


Fazit: Die Nutzung des Seitenstreifen ist nur für den Notfall erlaubt.


(Urteil des LG Bochum vom 27.10.2015, Az: 11 S 44/15)


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Haftungsverteilung zwischen Wendenden und Schnellfahrer


Folgenden Fall (vereinfacht) hatte das OLG Düsseldorf zu entscheiden:


Der Beklagte wendete mit seinem Pkw Ford auf einer Straße. Dabei übersah er den sich mit überhöhter Geschwindigkeit nähernden Fahrer des Pkw Mercedes. Es kam zum Zusammenstoß beider Fahrzeuge. Das Landgericht urteilte, dass beide Parteien jeweils zu 50% für die Folgen des Unfalls haften. Der Kläger legte Berufung ein, denn er war der Auffassung, dass  er nur zu 25 % hafte.


Das sah das OLG Düsseldorf nicht so und entschied, dass der Kläger mit 1/3 für die Folgen des Unfalls haften muss.


Das OLG musste hier zwischen dem Verschuldensanteil des Wendenden und des zu Schnellfahrenden abwägen.


Es sah ein höheres Verschulden beim Wendenden. Gemäß § 9 Abs. 5 der StVO trafen den Beklagten, der seinen Pkw gewendet hat, gesteigerte Sorgfaltspflichten. Wenden erfordert äußerste Sorgfalt. Daher haftet der Wendende bei einem von ihm verschuldeten Unfall in der Regel allein. Allerdings traf den Kläger durch sein zu schnelles Fahren eine Mitschuld (1/3), deren Höhe aber hinter der des Wendenden (2/3) zurücktritt.


Fazit: Augen auf beim Wenden!!


(Urteil des OLG Düsseldorf vom 13.10.2015, Az: I-1 U 179/14)


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Rückwärtsfahrt in Einbahnstraße


Folgenden Fall (vereinfacht) hatte das OLG Düsseldorf zu entscheiden:


Der Kläger (Taxifahrer) stand mit seinem Pkw an der rechten Straßenseite der Einbahnstraße und parkte dort. Die Beklagte fuhr zunächst in richtiger Richtung am Pkw des Klägers vorbei. Inzwischen stieg ein Fahrgast bei Kläger ein. Daraufhin fuhr der Kläger langsam vorwärts aus der Parklücke. Die Beklagte bemerkte, als sie das Taxi des Klägers passierte, dass hinter ihr eine Parklücke frei wird. Sie hielt an und fuhr rückwärts entgegen der Fahrtrichtung, um zu der freiwerdenden Parklücke zu kommen. Dabei stieß sie mit dem Pkw des Klägers zusammen, der zu diesem Zeitpunkt bereits ca. 50 cm aus der Parklücke herausgefahren war.


Der Kläger forderte von der Beklagten Schadensersatz.

 

Zu  Recht, urteilte das OLG Düsseldorf.


Denn die Beklagte ist hier entgegen der Fahrtrichtung der Einbahnstraße gefahren und hat damit den Unfall verursacht. Zwar ist auch in einer Einbahnstraße ein Rückwärtseinparken erlaubt. Dabei wird allerdings lediglich eine Strecke bis 15 Meter angenommen. Die Beklagte ist in diesem Fall aber mehr als 4 Autolängen zurückgefahren, so dass es sich hier nicht lediglich um den Vorgang des rückwärts Einparkens handelt.


(Quelle: Urteil des OG Düsseldorf vom 24.10.2017, Az: I-1 U 133/16)