Erbrecht

Verjährung von Ansprüchen aus Vermächtnis

 

Folgenden Fall (verkürzt) hatte das OLG München zu entscheiden:

 

Die Antragsteller begehren die Eintragung einer Auflassungsvormerkung zur Sicherung eines behaupteten Anspruchs auf Übertragung von zwei Eigentumswohnungen aus einem Vermächtnis. Die Antragsteller sind die Enkelkinder der Erblasser. In einem Testament aus dem Jahr 1998 ordneten die Erblasser an, dass die Enkelkinder A, B und C in Erbengemeinschaft die Eigentumswohnungen 1 und 2 erhalten sollen. Die Erblasser verstarben 2006 und 2009 und wurden von mehreren Miterben beerbt. Im Oktober 2020 nahmen die Antragsteller die Antragsgegner (Miterben) auf Eintragung der Vormerkung in Anspruch.

 

Das Landgericht wies den Antrag zurück. Zur Begründung führte das Landgericht aus, dass der Anspruch aus dem Vermächtnis verjährt sei. Der geltend gemachte Anspruch – zumindest gegen die Antragsgegnerin zu 1) – ist nach § 196 BGB verjährt. Gemäß § 2040 BGB sind Verfügungen über den Nachlass oder an Teilen von ihm nur alle Erben gemeinschaftlich möglich. Da hier zumindest einem Erben gegenüber de Anspruch verjährt sei, können die verbleibenden Erben nicht mehr gemeinschaftlich über Teile des Nachlasses (also die Eigentumswohnungen) verfügen.

 

Gegen den Beschluss haben die Antragsteller Beschwerde zum OLG München erhoben. Sie sind der Ansicht, dass es hier auf die kenntnisunabhängige Verjährung nach § 199 Abs. 3a BGB von 30 Jahren ankommt und diese noch nicht abgelaufen sei.


Das OLG wies die Beschwerde zurück. Zu Recht hatte das LG den Antrag zurückgewiesen. Der Anspruch auf Übertragung der Eigentumswohnungen aus dem Vermächtnis ist gemäß § 196 BGB verjährt.

 

Diese Vorschrift regelt Folgendes:

Ansprüche auf Übertragung des Eigentums an einem Grundstück sowie auf Begründung, Übertragung oder Aufhebung eines Rechts an einem Grundstück oder auf Änderung des Inhalts eines solchen Rechts sowie die Ansprüche auf die Gegenleistung verjähren in zehn Jahren.

 

Die Verjährung ist bei Miterben – wie in diesem Fall – für jeden Miterben gesondert zu prüfen.

 

Die Zuwendung der Eigentumswohnungen im Testament ist ein Vermächtnis. Zwar haben die Erblasser im Testament geregelt, dass die Kläger die Eigentumswohnungen „als Erbengemeinschaft“ erhalten sollten. Die Auslegung des Testaments ergibt aber, dass die Erblasser den Antragstellern nur einen einzelnen Gegenstand zuwenden wollten. Das kann nur im Wege der Anordnung eines Testaments erfolgen. Daneben haben sie ihre Kinder zu Erben eingesetzt. Auch dies spricht klar für die Anordnung eines Testaments.

 

Der Anspruch aus dem Vermächtnis entsteht mit dem Anfall des Vermächtnisses. Mangels besonderer Anordnung im Testament fällt hier das Vermächtnis mit dem Erbfall an.

 

Die Verjährung des Anspruchs aus § 196 BGB beginnt nach § 200 BGB mit der Entstehung des Anspruchs. Die Erblasserin ist 2009 verstorben, so dass der Anspruch zum Zeitpunkt des Todes entstanden ist. Die Verjährung des Anspruchs beginnt gemäß §§ 187, 188 BGB begann am 01.01.2010 zu laufen und endete am 31.12.2019. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im Jahr 2020 konnte die Verjährung nicht mehr hemmen (§ § 204 Abs. 1 Nr. 9 BGB), da die Verjährungsfrist bereits abgelaufen war.

 

(Quelle: Beschluss des OLG München vom 18.02.2021, Az.: 33 W 92/21)


----------


Erbrecht des Ehegatten bei Nichtbetreiben des Scheidungsverfahrens

 

Das OLG Hamm hatte folgenden Fall zu entscheiden:

 

Der Erblasser heiratete die Beteiligte zu 2) im Jahr 1995. Seit Mai 2001 lebten die Eheleute voneinander getrennt, in dem die Beteiligte zu 2) aus dem gemeinsam erworbenen Haus auszog. Im Jahr 2002 erwarb der Erblasser den 1/2 Miteigentumsanteil am Haus von der Beteiligten zu 2).

 

Im Jahr 2008 beantragte der Erblasser die Ehescheidung. Die ausgefüllten Fragebögen zur Klärung des Versorgungsausgleichs wurden von den Eheleuten bei Gericht eingereicht. Ein bereits anberaumter Verhandlungstermin wurde aufgehoben, weil die Beteiligte zu 2) ohne die endgültige Klärung von Unterhalts- und Zugewinnansprüchen nicht geschieden werden wollte. Ende 2009 kamen die Eheleute überein, dass das Scheidungsverfahren nicht weiter betrieben werden solle, da es wegen der Neuregelung des Versorgungsausgleichs zu erheblichen finanziellen Nachteilen kommen würde. Im Folgenden erklärte sich der Erblasser bereit, Unterhalt für die Beteiligte zu 2) zu zahlen.

 

Anfang Mai 2019 verstarb der Erblasser. Der Beteiligte zu 1), der Bruder des Erblassers, beantragte beim Nachlassgericht die Erteilung eines Erbscheins, der ihn als Alleinerben des Erblassers ausweist. Zur Begründung führte er an, dass die Beteiligte zu 2) wegen des beantragten Ehescheidungsverfahrens gemäß § 1933 BGB von der Erbfolge ausgeschlossen sei.

 

Dem trat die Beteiligte zu 2) mit dem Argument entgegen, dass das Ehescheidungsverfahren nicht mehr betrieben worden sei.

 

Das Nachlassgericht wies den Antrag zurück. Zur Begründung führte es an, dass die Voraussetzungen der Ehescheidung zum Zeitpunkt des Erbfalls vorgelegen hätten, allerdings kam das Gericht zu dem Schluss, dass der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes die Ehescheidung nicht mehr gewollte habe. Dafür spreche auch das lange Nichtbetreiben des Verfahrens.


Gegen den Beschluss legte der Beteiligte zu 1) Beschwerde ein, die nun vom OLG Hamm zurückgewiesen wurde.

 

Zu Recht hatte das Nachlassgericht die Erteilung des Erbscheins abgelehnt.

 

Gemäß § 1933 S. 1 BGB ist das gesetzliche Ehegattenerbrecht ausgeschlossen, wenn zur Zeit des Todes des Erblassers die Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe gegeben waren und der Erblasser die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt hatte.

 

Der Erblasser hatte im Jahr 2008 die Ehescheidung beantragt. Der Antrag wurde der Beteiligten zu 2) auch zugestellt, damit war das Verfahren rechtshängig. Weder wurde der Antrag in der Folgezeit vom Erblasser zurückgenommen, noch wurde das Verfahren nach § 136 FamFG ausgesetzt. Das Verfahren wurde einfach nicht mehr betrieben und daher in der Folgezeit von Gericht weggelegt. Damit ist die Rechtshängigkeit aber nicht entfallen.

 

In der Rechtsprechung und der Literatur ist anerkannt, dass das Nicht-Bertreiben eines anhängig gemachten Ehescheidungsverfahrens über einen längeren Zeitraum als Rücknahme des Scheidungsantrags zu behandeln ist mit der Folge, dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss des Ehegattenerbrechts nicht mehr vorliegen.

 

Was aber ist unter einem „längeren Zeitraum“ zu verstehen?

 

Bei der Bestimmung dieser Voraussetzung kommt es auf die Umstände des Einzelfalles an.

 

Ein Nicht-Betreiben von mehr als 20 Jahren erfüllt diese Voraussetzung. Ein Zeitraum von etwas mehr als 6 Jahren oder von 15 Jahren ist demgegenüber (unter Beachtung des konkreten Einzelfalles) noch nicht als ausreichend angesehen worden.

 

In diesem Fall lag zwischen der Beantragung der Ehescheidung und dem Tod des Erblassers ein Zeitraum von 10 Jahren. Das Nachlassgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass der Erblasser den Scheidungswillen endgültig aufgeben hatte.

 

Dafür spricht Folgendes:

Die Eheleute hatten sich über die vermögensrechtlichen Folgen der Scheidung geeinigt, in dem der Erblasser den ½ Miteigentumsanteil am Haus von der Beteiligten zu 2) erwarb. Weiterhin einigten sich die Parteien auch auf den vom Erblasser zu zahlendem Unterhalt an die Beteiligte zu 2). Der Erblasser zahlte bis zu seinem Tod an die Beteiligte zu 2) einen Unterhalt und übernahm auch die Kosten der Krankenkasse. Schlussendlich waren sich die Eheleute auch einig, dass das Ehescheidungsverfahren nicht weiter betrieben werden sollte, weil es im Rahmen des durchzuführenden Versorgungsausgleichs zu erheblichen finanziellen Nachteilen bei beiden Eheleute gekommen wäre.

 

Nach Abwägung alles Umstände wollte der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes die Scheidung nicht mehr.

 

(Quelle: OLG Hamm, Beschluss vom 22.01.2021, Az.: 10 W 33/20)


----------


Rücktritt vom Erbvertrag bei Geschäftsunfähigkeit

 

Folgenden Fall hatte der BGH zu entscheiden:

 

Die Betroffene und der Beteiligte zu 3) schlossen im Jahr 2006 einen notariellen Erbvertrag, in dem sie sich gegenseitig bedachten. Ebenfalls wurde ein entsprechendes Rücktrittsrecht in den Vertrag aufgenommen. Im Jahre 2015 erteilte die Betroffene ihren beiden Kindern eine umfassende Vorsorgevollmacht. Im Jahr 2020 erklärte der Beteiligte zu 3) den Rücktritt vom Erbvertrag. Da der Beteiligte zu 3) an der Geschäftsfähigkeit der Betroffenen zweifelte, beantragte er beim Amtsgericht die Bestellung eines Betreuers zur Entgegennahme der Rücktrittserklärung. Das Amtsgericht lehnte die Einrichtung der Betreuung mit Hinblick auf die vorhandene Vorsorgevollmacht ab, das Landgericht wies die Beschwerde des Beteiligten zu 3) zurück.

 

Zu Recht, entschied nun der BGH.

 

Das Amtsgericht musste die Betreuung nicht einrichten, da die Betroffene ihren beiden Kindern im Jahr 2015 eine umfassende Vorsorgevollmacht einräumte.

 

Nach § 2296 Abs. 2 S. 1 BGB erfolgt der Rücktritt vom Erbvertrag, den sich die Parteien im Erbvertrag ja vorbehalten hatten, durch Erklärung gegenüber dem anderen Vertragsschließenden (hier der Betroffenen). Zur Wirksamkeit des Rücktritts bedarf es des Zugangs der Willenserklärung beim anderen Vertragsteil, § 130 Abs. 1 BGB.

 

Zunächst musste der BGH aber die Frage klären, ob die Geschäftsunfähigkeit der Betroffenen das vertraglich vereinbarte Rücktrittsrecht entfallen lässt. Diese Frage ist umstritten, wird aber von der Mehrheit dahingehend beantwortet, dass das Rücktrittsrecht nicht entfällt.

 

Damit stellte sich die nächste Frage für den BGH:

Kann die Rücktrittserklärung auch einem vom Geschäftsunfähigen wirksam Bevollmächtigten zugehen, um Wirksamkeit zu entfalten?

 

Diese - umstrittenen - Frage war bis jetzt höchstrichterlich noch nicht entschieden.

 

Die weit überwiegende Ansicht ist der Auffassung, dass der Rücktritt vom Erbvertrag gemäß § 2296 Abs. 2 Satz 1 BGB bei Geschäftsunfähigkeit des anderen Vertragschließenden jedenfalls grundsätzlich wirksam gegenüber dessen Vorsorgebevoll-mächtigte erfolgen kann. Zwar kann gemäß § 2296 Abs. 1 BGB der Rücktritt vom Erbvertrag nicht durch einen Vertreter erfolgen. An einen Vertreter ist dies sehr wohl möglich. Dies folgt auch aus § 164 Abs. 3 BGB, wonach eine gegenüber einer anderen abzugebende Willenserklärung, die dessen Vertreter gegenüber erfolgt, unmittelbar für und gegen den Vertretenen wirkt.

 

Der Beteiligte zu 3) konnte daher hier den Rücktritt wirksam gegenüber dem Beteiligten zu 1) als Vorsorgeberechtigten erklären.


(Quelle: Beschluss des BGH vom 27.01.2021, Az.: XII ZB 450/20 )


----------


Anfechtung der Annahme der Erbschaft


Folgenden Fall (verkürzt) hatte das OLG Bremen zu entscheiden:

 

Die Erblasserin ist die Mutter des Klägers und der Beklagten. In einem Testament hatte die Erblasserin die Parteien zu gleichen Teilen als Erben eingesetzt. Im Wege des Vorausvermächtnisses hatte die Erblasserin dem Kläger das Grundstück X in Bremen einschließlich aller darauf ruhender Belastungen vermacht. Gleichzeitig legte die Erblasserin fest, dass diese Vermächtnis-anordnung vor dem Hintergrund erfolgte, dass die Beklagte das Grundstück Y in Bremen zu Lebzeiten lastenfrei erhalten hat. Die Beklagte war bei der Erstellung des Testaments nicht anwesend.

 

Das Grundstück Y erwarb die Beklagte zu einem Preis von 160.000 EUR. Zur Sicherung des Darlehens wurde auf dem Grundstück X eine Buchgrundschuld eingetragen.

 

Nach dem Tod der Erblasserin übertrug die Beklagte das Grundstück X an den Kläger. Dieser löste die Grundschuld (die als Sicherung des Darlehens für den Kauf des Grundstücks X durch die Beklagte diente) ab und forderte von der Beklagten die Hälfte des abgelösten Darlehensbetrages. Die Beklagte ging aber davon aus, dass die Kosten für die Ablösung des Darlehens nur vom Kläger zu zahlen sind.

 

In der Beweisaufnahme sagte der Notar, der das Testament erstellt hatte sowie ein weiterer Zeuge aus, dass es der Wille der Erblasserin war, dass der Kläger und die Beklagte jeweils die Hälfte des streitgegenständlichen Darlehens tragen sollen.

 

Nach der Beweisaufnahme vor dem Landgericht hat die Beklagte die Anfechtung der Erbschaft nach der Erblasserin erklärt. Zur Begründung führte sie an, dass sie im Hinblick auf den Verlauf des Rechtsstreits davon ausgehen müsse, dass der Nachlass überschuldet sei, da nun auch sie zur Rückzahlung des Darlehens verpflichtet wäre, was sie bei Annahme der Erbschaft nicht gewusst habe.

 

Der Kläger wendet die Verfristung der Anfechtung ein.

 

Das Landgericht gab der Klage statt, der Berufung der Beklagten wurde vom OLG stattgegeben.

 

Zur Begründung führte das OLG an, dass die Anfechtung der Erbschaft nicht verfristet war. Gemäß §§ 1942 Abs. 1, 1943 und 1944 Abs. 1 BGB geht die Erbschaft auf den Erben über, es sei, dieser schlägt die Annahme der Erbschaft aus. Die Frist für die Ausschlagung beträgt 6 Wochen und beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Erbe vom Anfall der Erbschaft Kenntnis erlangt hat. Die Frage war hier, ab wann die Frist zur Ausschlagung zu laufen begann und ob die Beklagte überhaupt einen Grund zur Anfechtung hatte. Grundsätzlich kann die Annahme der Erbschaft nach § 199 Abs 2 BGB angefochten werden, wenn der Erbe sich über eine verkehrswesentliche Eigenschaft des Nachlasses geirrt hat.

Die Beklagte hatte sich über eine verkehrswesentliche Eigenschaft, nämlich die Überschuldung des Nachlasses, geirrt (§ 119 Abs. 2 BGB). Zwar war der Beklagten die Überschuldung der Erbschaft bekannt, sie war aber der irrigen Ansicht, dass nur der Kläger das Darlehen zurückzuzahlen hatte. Das Landgericht kam aber nach der Beweisaufnahme zur – richtigen – Ansicht, dass auch die Beklagte anteilig zur Rückzahlung des Darlehens verpflichtet war. Zu den wertbildenden Faktoren zählt nämlich auch die Frage, mit welchen Nachlassverbindlichkeiten dieser belastet ist. Und genau darüber war die Beklagte im Irrtum, der zur Anfechtung berechtigte.

 

Die Ausschlagung der Erbschaft erfolgte auch fristgemäß.


Die Beklagte hatte erst nach der Beweisaufnahme beim LG die sichere Kenntnis davon, dass das Erbe überschuldet war, weil das LG zum Ergebnis kam, dass die Erblasserin wollte, dass beide Kinder jeweils die Hälfte des Darlehens zahlen sollten. Da die Beklagte aber beim Notartermin nicht anwesend war, kannte sie den Willen der Erblasserin nicht. Erst ab Mitteilung des Ergebnisses der Beweisaufnahme des LG fing daher die 6wöchige Frist der Ausschlagung der Erbschaft an zu laufen. Der Anspruch des Klägers war mit der Ausschlagung der Erbschaft untergegangen.


(Quelle: Urteil des OLG Bremen vom 19.11.2020, Az: 5 U 22/20)


----------------------------------


Vorlage Erbschein trotz Vorliegen eines notariellen Testaments


Folgenden Fall (vereinfacht)  hatte das Oberlandesgericht Frankfurt/Main zu entscheiden:


Der Erblasser wurde nach seinem Tod auf Grund notariellen Testaments von seiner Ehefrau, seinen beiden Kindern C und D sowie den beiden Enkeln E und F beerbt. Dabei wurde die Ehefrau als nichtbefreite Vorerbin und die anderen Personen als Nacherben eingesetzt. Tochter C schlug die Nacherbschaft aus und verlangte statt dessen den Pflichtteil.


Die Ehefrau beantragte beim zuständigen Grundbuchamt die Umschreibung des Grundbuchs. Das Grundbuchamt verlangte wegen der Ausschlagung der Nacherbschaft durch die Tochter als Nachweis der Erbfolge einen Erbschein. Hiergegen erhob die Ehefrau Beschwerde. Zur Begründung führte sie aus, dass das Grundbuchamt selber prüfen müsse, ob die Ausschlagung form- und fristgemäß erfolgt sei.


Die Rechtspflegerin hat der Beschwerde nicht abgeholfen und sie dem OLG zur Entscheidung vorgelegt.


Das OLG hat die Beschwerde abgewiesen.


Zur Begründung führte es aus, dass das Grundbuchamt die Änderung der Eigentumsverhältnisse an einem Grundstück auch auf Grund eines notariellen Testaments vornehmen darf. Handelt es sich um eine Vor- und Nacherbschaft, sind bei der Berichtigung des Grundbuchs auch die Nacherben im Grundbuch aufzuführen, § 51 GBO. Hier ergeben sich die Namen der Nacherben aber wegen der Ausschlagung der Nacherbschaft durch die Tochter C nicht mehr aus dem Testament. Ob die Ausschlagung der Tochter form- und fristgemäß erfolgt ist, muss das Grundbuchamt nicht prüfen. Zwar hatte die Tochter die 6 Wochenfrist zur Ausschlagung eingehalten, fraglich war aber hier, ob die Tochter das Erbe nicht schon vorher angenommen hatte und damit die Erbschaft gar nicht mehr ausschlagen konnte.


(Quelle: Beschluss des Oberlandesgericht Frankfurt/Main vom 08.01.2018, Az.: 20 W 215/17)


----------


Unklare Erbeinsetzung


Folgenden Fall (vereinfacht)  hatte das OLG Köln zu entscheiden:


Die Erblasserin verstarb zwischen dem xxxx und dem xxx.

Sie hatte mit dem bereits vorverstorbenen Ehemann ein Testament verfasst, in dem sich die Eheleute gegenseitig als Alleinerben einsetzten. Zum Erben des zuletzt verstorbenen Ehegatten wurde derjenige bestimmt, der den zuletzt verstorbenen Ehegatten begleitet und gepflegt hat. Die Eheleute hatten selbst keine Kinder. Die Erblasserin hatte einen Bruder, ebenso wie der vorverstorbene Ehemann.

Der Beteiligte zu 1), Bruder der Erblasserin, beantragte einen Erbschein, der ihn als Alleinerben ausweist. Das Nachlassgericht stellte den beantragten Erbschein aus. Dagegen legte der Bruder des vorverstorbenen Ehemannes Beschwerde ein mit der Begründung, zum einen sei die Erbeinsetzung nicht klar und zum anderen habe er die Erblasserin gepflegt. Das Nachlassgericht zog den Erbschein ein. Die dagegen gerichtete Beschwerde wies das OLG nun zurück.


Zu Recht.


Das Testament der Eheleute enthielt keine wirksame Erbeinsetzung. Also musste die Erklärung der Eheleute ausgelegt werden. Zwar muss der Erbe vom Erblasser nicht persönlich benannt sein, es muss sich aber aus dem Testament und - hilfsweise zusätzlich - den außerhalb der Urkunde bestehenden Umstände sicher ermitteln lassen, wer Erbe sein soll.


Die Auslegung des letzten Willens der Eheleute musste scheitern. Es war nämlich nicht zu klären, welchen Inhalt und Umfang die Pflege des zuletzt lebenden Ehegatten haben sollte. War die Pflege im Sinne des Sozialgesetzbuches gemeint oder anhand der Pflegestufe? Was bedeutet Begleitung? War die Sterbebegleitung gemeint? Wenn ja, kann der Beteiligte zu 1) diese nicht erfüllt haben, denn der Todeszeitpunkt der Erblasserin konnte nicht genau festgestellt werden.


(Quelle: Beschluss des OLG Köln vom 14.11.2016, Az: 2 Wx 536/16)


----------


Anfechtung Erbausschlagung


Folgenden Fall (vereinfacht) hatte das OLG Düsseldorf zu entscheiden:


Die Erblasserin und ihr Vater waren bei dem Flugzeugabsturz der Gemanwings in Frankreich ums Leben gekommen. Die Beteiligten (die Schwester des Vaters und deren Sohn) schlugen das Erbe aus. Kurz danach bereuten sie die Entscheidung und erklärten die Anfechtung der Ausschlagung. Zur Begründung führten sie an, dass sie sich über eine verkehrswesentliche Eigenschaft des Nachlasses geirrt haben. Fälschlicherweise haben sie geglaubt, dass lediglich die Angehörigen der Absturzopfer einen Anspruch auf Schmerzensgeld gegen die Fluglinie haben würden, die Erblasserin dagegen nicht.


Mit notariell beurkundeter Erklärung beantragten die Beteiligten einen Erbschein, die sie anteilig als Erben ausweist. Das Nachlassgericht hat den Antrag abgewiesen. Zur Begründung führte es aus, dass es keinen Anfechtungsgrund gebe. Die Beteiligten haben sich nicht über eine verkehrswesentliche Eigenschaft des Nachlasses geirrt. Unstreitig war der Nachlass werthaltig, also nicht überschuldet. Erst als die Beteiligten erfahren haben, dass der Nachlass durch Schadensersatzansprüche höher ausfallen könnte, haben die Beteiligten die Ausschlagung angefochten. Gegen die Entscheidung des Nachlassgerichts haben die Beteiligten Beschwerde eingelegt. Zur Begründung führten sie an, dass die Ausschlagung der Erbschaft auch aus dem Grunde erfolgte, um Erbauseinandersetzungen und damit familiäre Konflikte zu vermeiden.


Das OLG hielt die Anfechtung für wirksam.


Die Beteiligten haben sich über eine verkehrswesentliche Eigenschaft des Nachlasses geirrt, nämlich über die Zugehörigkeit der Schmerzensgeldansprüche der Erblasserin zum Nachlass. Zu den Eigenschaften einer Erbschaft gehört auch die Zusammensetzung des Nachlasses. Verkehrswesentlich sind z.B. wertbildende Faktoren wie Forderungen, die im Verhältnis zur gesamten Erbschaft eine erhebliche und für den Wert des Nachlasses wesentliche Bedeutung haben. Der Forderung gegen die Fluglinie in Höhe von 25.000 EUR stand der Nachlass mit einem Wert von 35.000 EUR gegenüber. In diesem Fall hatte mithin der Schmerzensgeldanspruch einen erheblichen Wert im Verhältnis zum Nachlass und damit auch eine wesentliche Bedeutung.   Damit war den Beteiligten der beantragte Erbschein zu erteilen.


(Quelle: Beschluss OLG Düsseldorf vom 16.11.2016, Az: I-3 Wx 12/16)


----------


Erbschein trotz Testament?


Der BGH hatte folgenden Fall (vereinfacht) zu entscheiden:


Die Kläger begehren von der Beklagten Bank Ersatz für die Kosten der Erteilung eines Erbscheins.

Die Erblasserin, die Mutter der beiden Kläger, unterhielt bei der Beklagten mehrere Konten. In einem Testament, das die Erblasserin mit dem vorverstorbenen Ehemann errichtete, setzten die Eheleute sich als gegenseitig zu Alleinerben ein, Schlusserben des längstlebenden Ehegatten sollten die Kläger sein. Des Weiteren enthielt das Testament eine Pflichtteilsstrafklausel. Das Testament wurde nach dem Tod des Ehemannes vom Nachlassgericht eröffnet und von den Klägern an die Beklagte übersandt. Einwendungen gegen die Wirksamkeit des Testaments wurden von der Beklagten nicht erhoben. Nach dem Tod der Erblasserin wurde das Testament erneut eröffnet. Die Kläger legten der Beklagten eine beglaubigte Abschrift des Testaments vor und begehrten die Auszahlung der sich auf den Konten befindlichen Guthaben. Die Beklagte lehnte dies mit der Begründung ab, dass das Testament eine Einsetzung als Vermächtnisnehmer enthalte und forderte von den Klägern einen Erbschein. Dieser wurde den Klägern auch erteilt. Die Kosten dafür beliefen sich auf 1.770 EUR. Diesen Betrag forderten die Kläger von der Beklagten.


Amts- und Landgericht gaben der Klage statt.


Nunmehr wies der BGH die Revision der Beklagten zurück.


Die Beklagte hatte keinen Anspruch darauf, dass die Kläger erst einen Erbschein beantragen mussten, um damit die Auszahlung des Guthabens auf den Konten zu erwirken. Entscheidend war die Beantwortung der Frage, ob die beglaubigte Abschrift eines handschriftlichen Testaments nebst einer beglaubigten Abschrift des Eröffnungsprotokolls die Erbfolge mit der im Rechtsverkehr erforderlichen Eindeutigkeit nachweist. Die Bank kann nur dann auf der Einholung eines Erbscheins bestehen, wenn sie begründeten Zweifel an der Richtigkeit der vorgelegten Dokumente hat. Diese Zweifel hat die Bank hier nicht vorgetragen. Das Argument der Bank, im Testament sei lediglich eine Einsetzung als Vermächtnisnehmer enthalten, greife nicht. Nach Auslegung des Testaments sind die Kläger als Schlusserben eingesetzt worden. Das Wort "Vermächtnis" taucht in dem Testament an keiner Stelle auf. Des Weiteren wurde der Beklagten das Testament bereits nach dem Tod des Ehemannes übersandt. Einwendungen gegen die Wirksamkeit wurden von der Beklagten damals nicht erhoben.


Somit war die Beklagte verpflichtet, den Klägern die Kosten für das Erbscheinverfahren zu ersetzen.


(Quelle: Urteil des BGH vom 05.04.2016, Az: XI ZR 440/15)


----------


Einsicht des Pflichtteilsberechtigten in Verfahrensakten einschließlich Wertfragebogen


Folgenden Fall (vereinfacht) hatte das OLG Hamm zu entscheiden:


Der Beschwerdeführer ist der Sohn des Erblassers und wurde durch Testament des Erblassers von der Erbfolge ausgeschlossen. Er beantragte beim Nachlassgericht Akteneinsicht in die Verfahrensakten, um einen Überblick über den Umfang des Nachlasses zu gewinnen. Das Nachlassgericht übersandte die Verfahrensakte ohne den Wertermittlungsbogen, den der Erbe ausgefüllt hatte. Der Beschwerdeführer beantragte daraufhin ausdrücklich die Übersendung des Wertermittlungsbogens. Dies wurde vom Nachlassgericht abgelehnt. Dagegen richtet sich die Beschwerde des Beschwerdeführers.


Zu Recht, beschloss das OLG.


Der Anspruch auf Übersendung auch des Wertfragebogens ergibt sich aus § 13 Abs. 1 FamFG. Der Beschwerdeführer ist Beteiligter im Eröffnungsverfahren, da ihm durch Testament ein Recht eingeräumt oder entzogen wird. Dem Beschwerdeführer wurde durch Testament ein Recht, nämlich das gesetzliche Erbrecht, entzogen. Der Beschwerdeführer als Pflichtteilsberechtigter ist daran interessiert, einen genauen Überblick über den Umfang des Nachlasses zu erhalten, damit er seinen Anspruch gegen die Erben auch richtig beziffern kann. Zwar kann sich der Pflichtteilsberechtigte auch aus anderen Quellen die Informationen beschaffen, dies schließt aber sein berechtigtes Interesse an der Akteneinsicht nicht aus.


(Quelle: Beschluss des OLG Hamm vom 26.08.2016, Az: 15 W 73/16)


----------


Sittenwidrigkeit Erbverzicht


Folgenden Fall hatte das OLG Hamm zu entscheiden:


Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines Erb- und Pflichtteilsverzichts.


Der Kläger ist der Sohn des Beklagten aus der ersten Ehe mit der Mutter des Klägers. Der Beklagte ist Zahnarzt. Er betreibt eine eigene Praxis und ist außerdem an einer GmbH beteiligt. Der Kläger besucht die 11. Klasse des Gymnasiums. Der Beklagte erwarb von einem Bekannten einen Sportwagen. Der Kläger war von dem Pkw angetan, da er auch zeitweise damit fahren durfte. Kurz nach dem 18. Geburtstag des Klägers fuhr der Beklagte mit ihm zu einem Notar. Dort ließ der Beklagte einen vorbereiteten "Erb-, Pflichtteils und Pflichtteilsergänzungsanspruchsverzicht“ beurkunden. In der Urkunde verzichtete der Kläger auf sein gesetzliches Erb- und Pflichtteilsrecht einschließlich des Pflichtteilsergänzungsanspruchs nach dem Beklagten. Als Gegenleistung sollte der Kläger den Sportwagen unter der Bedingung erhalten, dass er das 25. Lebensjahr vollendet hat, die Ausbildung zum Zahntechniker innerhalb einer bestimmten Frist mit einer bestimmten Abschlussnote sowie die Meisterprüfung zum Zahntechniker innerhalb einer bestimmten Frist mit einer bestimmten Abschlussnote bestanden hat. Der Kläger unterzeichnete die Urkunde. Noch am gleichen Tag reute ihn die Unterschrift und er teilte dem Notar mit, dass er die Vereinbarung rückgängig machen wolle. Zur Begründung führte er an, dass der Verzicht sittenwidrig sei und damit nichtig. Der Beklagte habe ihn mit dem Vertrag überrumpelt. Des Weiteren sei ihm, dem Kläger, ein Entwurf des Notarvertrages vor dessen Unterzeichnung nicht zugesendet worden. Der Beklagte behauptet, er habe den Kläger schon vorher in Aussicht gestellt, dass er ihm den Pkw schenken würde, wenn der Kläger seine Ausbildung mit einer guten Note abschließen würde. Des Weiteren habe der Beklagte dem Kläger auch erklärt, dass mit der Schenkung des Pkws alle Erbansprüche abgegolten sind. Dies habe der Kläger auch verstanden.


Das Landgericht hat der Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit der Urkunde stattgegeben. Die Berufung des Beklagten wies das OLG nunmehr zurück und begründete dies wie folgt:


Der Erbverzichtsvertrag ist sittenwidrig. Sittenwidrigkeit bedeutet, dass ein Rechtsgeschäft gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht denkenden Menschen verstößt. Dabei ist nicht nur auf den Inhalt des Rechtsgeschäfts, sondern auch auf den Beweggrund und den Zweck des Rechtsgeschäfts sowie auf die äußeren Umstände des Zustandekommens abzustellen. In diesem Fall wurde neben dem Erbverzicht auch eine Abfindung (Schenkung des Pkws) vereinbart. Erbverzicht und Abfindung sind zwei getrennte Rechtsgeschäfte. Diese Rechtsgeschäfte können aber so miteinander verbunden sein, dass die Unwirksamkeit des einen auch die Unwirksamkeit des anderen Rechtsgeschäfts zur Folge hat. Das war hier der Fall. Die Vereinbarungen in der Urkunde wiesen ein erhebliches Ungleichgewicht zu Lasten des Klägers aus. Zum einen sollte der Erbverzicht sofort und unbedingt erfolgen. Des Weiteren stand die Übertragung des Pkws an den Kläger unter drei kumulativ zu erfüllende Bedingungen, bei deren Nichteintritt (z.B. Abschluss der Ausbildung mit Note 3) der Beklagte den Erbverzicht sogar unentgeltlich erlangt hätte. Aus diesem Grund war der Erbverzicht unwirksam.


(Quelle: Urteil des OLH Hamm vom 08.11.2016, Az: 10 U 36/15)


----------


Beginn Ausschlussfrist für Schenkung

 

Folgenden Fall (verkürzt) hatte das Landgericht Kiel zu entscheiden:

 

Der Kläger ist der Sohn des Erblassers. Er macht gegen die Beklagte (Ehefrau des Erblassers) Pflichtteilsergänzungsansprüche geltend.

Der Erblasser war Eigentümer eines Reihenhauses. Er lebte mit der Beklagten in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zusammen. 1981 bestellte der Erblasser für sich und seine damalige Lebensgefährtin ein Nießbrauchrecht an dem Grundstück des Erblassers, auflösend bedingt durch Beendigung der Lebensgemeinschaft mit der Beklagten auf andere Weise als durch den Tod des Erblassers. 1982 heirateten der Erblasser uns seine damalige Lebensgefährtin, die Beklagte. 2014 verstarb der Erblasser. Der Kläger forderte von der Beklagten den Pflichtteil und legte zur Berechnung dessen den Wert des Grundstücks zu Grunde. Er war der Ansicht, dass das Nießbrauchrecht für die Beklagte den Wert des Grundstücks nicht mindere. Des Weiteren sei die Einräumung des Nießbrauchrechts an die Beklagte eine Schenkung, die erst mit dem Tod des Erblassers vollzogen wurde.

 

Dem folgte das LG Kiel nicht und wies die Klage ab.

 

Zum einen war bei der Berechnung des Pflichtteils die Belastung des Grundstücks mit dem Nießbrauchrecht der Beklagten zu beachten. Da das Nießbrauchrecht bereits zu Lebzeiten des Beklagten eingetragen wurde, konnte der Erblasser nur ein mit dem Nießbrauchrecht belastetes Grundstück an die Beklagte übertragen.

 

Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Pflichtteilsergänzung wegen der Einräumung des Nießbrauchrechts, das als Schenkung anzusehen ist. Die 10 Jahresfrist des § 2325 Abs. 3 Satz 2 BGB war zum Zeitpunkt des Erbfalls abgelaufen. Gemäß § 2325 BGB ist der Wert eines Gegenstandes oder Rechts nicht mehr beachtlich, wenn seit der Leistung dessen mehr als 10 Jahre vergangen sind. Eingetragen wurde das Nießbrauchrecht im Jahr 1981. Dass das Nießbrauchrecht unter einer auflösenden Bedingung der Beendigung der Lebensgemeinschaft stand, steht der Annahme der Leistung nicht entgegen. Der Erblasser hatte sich hier nämlich keinen freien Rückforderungsvorbehalt eingeräumt. Er konnte das Nießbrauchrecht nur durch Auflösung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft mit der Beklagten aufheben. Auch kommt dem Kläger § 2325 Abs. 3 Satz 3 BGB nicht zur Hilfe. Dieser besagt, dass eine Schenkung an Ehegatten erst erfolgt ist, wenn die Ehe aufgelöst wurde. Hier erfolgte die Schenkung an die nichteheliche Lebensgefährtin. Die Regelung des § 2325 Abs. 3 Satz 3 BGB ist aber auf nichteheliche Lebensgemeinschaften nicht anzuwenden.


(Quelle: Urteil des Landgericht Kiel vom 02.02.2018, Az.: 12 O 82/17)

NEUE TELEFON- UND FAXNUMMER BÜRO JENA:


Ab sofort ist unser Büro in Jena wie folgt zu erreichen:


Telefonnummer: 03641/8985345

Faxnummer: 03641/8985346 und per

E-Mail: info@jura-jena.de


zu erreichen.